Montgomery: „Versorgungsstärkungsgesetz bedroht Freiberuflichkeit“
Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat sich für einen Abbau unnötiger staatlicher Vorgaben im Gesundheitswesen ausgesprochen. „Wir sind längst hoffnungslos überreguliert“, sagte Montgomery in einem gemeinsamen Interview mit dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Gassen, im Deutschen Ärzteblatt (Heft 1-2, 2015). Man müsse in vielen Bereichen „den Reset-Knopf drücken und bei Null anfangen, um auf dem Weg des reinen Denkens zu einfachen und vernünftigen Lösungen zu kommen“.
Konkret ging Montgomery auf das geplante Versorgungsstärkungsgesetz ein. Der Entwurf konterkariere das klare Bekenntnis des Koalitionsvertrages zur ärztlichen Freiberuflichkeit. Unter anderem sei die in dem Gesetz angelegte Aufkaufregelung für Vertragsarztsitze falsch. Die Regelung gehöre komplett gestrichen. Immerhin seien mittlerweile mehr Ausnahmetatbestände aufgenommen worden. Dies sei ein Erfolg von Kassenärztlicher Bundesvereinigung und Bundesärztekammer. „Wenn Politik nicht willens ist, diesen Paragrafen zu entfernen, müssen wir dafür sorgen, dass er möglichst wenig Schaden anrichtet.“ Mit Blick auf die mit dem Gesetz geplante Zweitmeinungsregelung stellte Montgomery klar, dass Ärzte nichts dagegen haben, wenn Patienten einen weiteren ärztlichen Rat einholen. „Mich stört aber, dass der Gemeinsame Bundesausschuss festlegen soll, um welche Eingriffe es geht. Und ich habe Zweifel, dass die Bezahlung ausreichen wird.“
Enttäuscht ist der Bundesärztekammer-Präsident über die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform. „Wenn sich sieben Minister und zehn Staatssekretäre zusammen mit dem Bundesgesundheitsministerium ein halbes Jahr intensiv unterhalten, hätte ich erwartet, dass die schon mit konkreten Gesetzesvorschlägen kommen.“ Völlig unzureichend geregelt sei die Investitionsfrage. Positiv sei hingegen, dass man mit der Krankenhausreform die Finanzierung der Hochleistungskliniken wie auch der Versorger-Krankenhäuser besser im DRG-System abbilden wolle.
